Am 1. November tagte das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd.
Hauptthema war der Gleisdreieckpark.
Wilm Raubold stellte mit einer gelungenen Powerpoint-Präsentation, die wir auszugsweise wiedergeben dürfen, die Geschichte, den Parkbeirat und seine Aufgaben sowie die Bürger-Initiative und die Arbeit des Runden Tisches vor.
Park am Gleisdreieck (aus: 61. Sitzung des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd – Bericht aus dem Parkbeirat, W.Raubold)
Auch wenn der Park in Gänze zum Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gehört, ist er doch quasi im „Dreiländereck“ auch für Schöneberg und Mitte von großer Bedeutung. Durch seine gute ÖPNV-Anbindung ist er aber auch für alle Berliner*innen und für Tourist*innen attraktiv.
Der Park in seiner jetzigen Version ist als Ausgleichsfläche für die Baumaßnahmen am Potsdamer Platz angelegt worden.
Zuständig für Pflege und Betrieb ist im Auftrag des Senats (nicht eines Bezirks) die Fa. Grün.Berlin GmbH.
Vereinbart ist die Beteiligung der Anwohner*innen in Form eines Parkbeirats.
Zusammensetzung des Parkbeirats (aus 61. Sitzung des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd – Bericht aus dem Parkbeirat, Grafik W.Raubold)
Der Parkbeirat trifft sich 6 mal pro Jahr. Hauptthemen sind unter anderem:
• Info von Grün.Berlin zu
• dem finanziellen Status (Budget für den Park)
• dem Wirtschaftsplan für die nächsten Jahre
• der Personalausstattung (z.B. Parkaufsicht, …)
• den geplanten Maßnahmen, mittel-und langfristig zu:
• Pflanzung(en)
• Änderung der Beschilderung (Freigabe durch den Beirat einer Vorlage von Grün.Berlin)
• baulichen Änderungen (Toilettenanlagen, Wegeplanungen, …)
• Aktivitäten im Park (DB-Bodenerkundungen (zu S21-Planung))
• Aussprache hierzu und zu akt. Themen aus dem Teilnehmerkreis
In den Jahren 2020/21 wurde aufgrund aktueller Probleme im Park (immer weiter eskalierende Störungen und Belästigungen im Park) ein
Runder Tisch veranstaltet.
Dieser war von der Bürger*innen-Initiative „Gemeinsam fürs grüne Gleisdreieck“ gefordert worden. Die B.I. hatte sich im Frühjahr 2019 gegründet, um verstärkt auf die Missstände im Park aufmerksam zu machen: Missnutzung der Parkanlagen, mangelnde Schonung der Naturräume, Müllprobleme, Vandalismus und Lärmbelästigung. Mitglieder sind engagierte Parknutzer*innen, Anlieger und Anwohner*innen der näheren Umgebung.
Der Runde Tisch „Dialog Park am Gleisdreieck“ tagte –zum Teil recht kontrovers – an sechs Terminen und und verabschiedete im Frühjahr 2021 ein Ergebnispapier, aus dem W. Raubold die folgenden Punkte als besonders relevant darstellte:
Thema: Toilettensituation, Scherben, Müllbehälter
• Bedarfsorientierte Verbesserung der bestehenden Abfall-Infrastruktur
• Umsetzung von öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen zum Thema Abfall
• Entwicklung von Strategien zur Abfallvermeidung
• Erhöhung der Reinigungsgänge der Toiletten in den Sommermonaten
• Verlängerung der Öffnungszeiten der Toiletten
• Ergänzung der drei Bestandsanlagen um eine zusätzliche Toilettenanlage
• probehafter Einsatz einer zusätzlichen Miettoilette
Thema „Partyzone“
Besonders in der „Corona-Zeit“ war in der Öffentlichkeit über die Einrichtung einer Partyzone im Park diskutiert worden. Hier kam der Runde Tisch zu der Schlussfolgerung :
• Eine Partyzone lässt sich weder im Park noch in unmittelbarer Umgebung (z.B. in der Ladestraße am Museum für Technik, Fläche am Hellweg Yorckstr.) umsetzen. Die wesentliche räumliche Voraussetzung, um Ruhestörungen von Tieren und der Anwohner*innen zu vermeiden, ist nirgendwo gegeben.
Im Nachgang zum Runden Tisch gab es Anfragen und Gesprächsrunden mit Vertreter*innen der Verwaltung zur Nachverfolgung der Punkte des
Nächtliche Polizei-Einsätze im Park (aus:61. Sitzung des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd – Bericht aus dem Parkbeirat, Grafik: W.Raubold)
Ergebnispapiers des Runden Tisches. So hat die B.I. mehrere Gespräche mit der Senatsverwaltung für Inneres, (Sen. Geisel in 2021, Sen. Spranger in 2022) geführt. Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Katrin Schmidberger (Bündnis90/Die Grünen) hat im September 2022 auf der Basis des Ergebnispapiers an den Senat eine schriftliche Anfrage mit 12 Punkten zur aktuellen Situation im Gleisdreieckpark gestellt. Aus der Beantwortung dieser Fragen durch SenUMVK beunruhigt insbesondere: „Insgesamt ist seit dem Jahr 2019 ein Anstieg der Polizeieinsätze nach 22:00 Uhr für den Park am Gleisdreieck zu verzeichnen.“ Erschütternd ist auch die Zahl der Einsätze wegen Vergewaltigungen – in den letzten vier Jahren musste die Polizei deshalb 11mal anrücken!
Auch die Situation der Senior*innen im Park ist besorgniserregend. Gabriele Hulitschke stellte hierzu die Ergebnisse einer Untersuchung und Befragung bei Betroffenen dar und führte ein bewegtes Plädoyer für ältere und behinderte Menschen. Für eine umfassende Inklusion sind im Park noch etliche Hindernisse zu überwinden. (Hierzu werden wir gesondert berichten)
Auch angesprochen wurde auf der Sitzung des Stadtteil-Forums die Problematik der Durchwegung zwischen Kurfürsten- und Kluck-Straße (s. hierzu: Durchgang zur Kurfürstenstrasse und Es tut sich was und Kommentare.) Hierzu sammelt Jörg Borchardt die Problem-Daten und wird ggf. nochmals an den Bezirks-Stadtrat E. Gothe (SPD) schreiben.
Auch soll im Nachgang zur Bürgerbeteiligung am Magdeburger Platz nochmals an die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik geschrieben werden.
Für den 6. Dezember wird das Stadtteil-Forum statt zu einer regulären Sitzung zu einem lockeren Beisammensein einladen.