Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.
24.247 mal Nein zur “Urbanen Mitte”
Die Anfang Juni von der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. gestartete Petition gegen die geplanten Bürohochhäuser im Gleisdreieck ist auf große Resonanz gestoßen. Am 13.12. wird die Initiative 24.247 (Stand Samstag 9.12.2023) Unterschriften im Rahmen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg an den BVV-Vorsteher Werner Heck übergeben.
In der Petition werden die Mitglieder der BVV aufgefordert,
„den Bebauungsplänen mit den sieben Hochhäusern der Urbanen Mitte nicht zuzustimmen, sondern sich stattdessen für einen Neustart der Planungen einzusetzen.”
Gebaut werden sollen mitten im Gleisdreieck am östlichen Rand des Westparks bis zu 90 Meter hohe Türme mit Büros und Gewerbe. Wohnungen sind nicht vorgesehen. Die Planungen datieren auf Eckdaten des vorletzten Jahrzehnts, neue klimatische und stadtpolitische Erfordernisse bleiben unberücksichtigt.
Die BVV-Fraktionen von Grünen, SPD und Linken haben in der Vergangenheit mehrfach eine Korrektur der Dimensionen und der Nutzung des Vorhabens gefordert. Der Investor aber lehnt Kompromisse ab und beruft sich auf einen städtebaulichen Rahmenvertrag von 2005, der eine großzügige Entschädigungsregelung vorsieht. Ein von der Arbeitsgemeinschaft im August vorgelegtes Rechtsgutachten aber kommt zu dem Ergebnis, dass aus dem Rahmenvertrag keine Entschädigungsforderung abzuleiten ist.
Das Rechtsgutachten sowie der 2000-seitige Abwägungsbericht zu den 579 kritischen Einwendungen, die Bürgerinnen und Bürger 2020/21 gegen das Hochhausprojekt gemacht haben, werden im nächsten Jahr in den Ausschüssen und in der BVV beraten.
Zeitplan:
Ab 17 Uhr: Protestveranstaltung vor dem Rathaus Yorckstraße
Um 18 Uhr: Übergabe der Unterschriftenlisten