weniger als 5% Wahlbeteiligung
Da wird ständig mehr Mitbeteiligung und Bürgernähe von der Politik gefordert. Und dann gibt es die Möglichkeit für besondere Gruppen, ihren Einfluss geltend zu machen – und sie wird nicht genutzt! Vom 27. bis 31.März konnten Bürger*innen, die bis zum 31.3.2017 ihr 60stes Lebensjahr vollendet hatten, ihre Vertreter*innen für die Senior*innenvertretung in Berlin Mitte wählen. Dazu waren ihnen allen rechtzeitig Wahlbenachrichtigungen zugegangen. Natürlich war auch Briefwahl möglich. Doch nur knapp 5% der Betroffenen in Mitte machten Gebrauch von ihrem Wahlrecht für die Senior*innen-Vertretung im Bezirk.
Dabei haben die überparteilichen Senior*innenvertretungen im Bezirk laut Berliner SeniorenMitwirkungsgesetz Rede- und Mitwirkungsrecht in der Bezirksverordnetenversammlung! Sie beraten und unterstützen ältere Bürger*innen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche. Sie erarbeiten Vorschläge zu Maßnahmen im Bezirk, die besonders für Ältere Bedeutung haben, und sie vertreten die Interessen der älteren Generation in der Öffentlichkeit. Tja und natürlich haben sie ein Ohr und Sprechstunden für die Betroffenen! Sie können sich an sie wenden, um ihre altersbezogenen Anliegen einzubringen!
Auch im Nachbarschaftstreff in der Lützowstraße 27 konnte am 27.März zwischen 10 und 15 Uhr gewählt werden. Als ich da war, herrschte gähnende Leere, aber zwei nette Damen der Bezirksverwaltung und zwei ehrenamtliche Helferinnen strahlten nichts desto trotz Optimismus aus.
So ist die Wahlbeteiligung laut Bezirksamt ja auch 25mal größer als 2011. Es darf gelacht werden! ….oder lieber geweint?
Seniorinnenvertreterwahl in Tiergarten-Süd
Foto: B. Schmidt-Ehry
Die Ergebnisse der Wahlen können Sie hier nachlesen: Wahl der Seniorenvertretung – das Ergebnis
Repräsentativ sind die Ergebnisse ja wohl kaum. So kommt der Bezirk auch zu dem Schluss: „Wirklich enttäuschend aber ist, dass es uns nicht gelungen ist, die notwendige gute Mischung zu vermitteln, damit auch Menschen mit anderen Wurzeln ihre Interessen in der SeniorInnenvertretung einbringen können.“
Es muss aber hier auch deutlich gesagt werden, daß die gewählten Vertreter*innen der letzten Wahlperiode sich voll für die Belange der Senior*innen eingesetzt haben. Das wird man auch von den „Neuen“ erwarten können.
Aber sicher ist auch : Es bleibt noch viel zu tun in Bezug auf Bürger*innenbeteiligung. Nicht nur bei den Politiker*innen!