Die Stadtteilkonferenz war mit über 60 Teilnehmenden gut besucht und bot ausreichend Gelegenheit, Fragen an Politiker*innen vom Bezirksamt Mitte und dem Berliner Senat zu richten.
Zunächst begrüßte Gabriele Hulitschke, kommissarische Stadtteil-Koordinatorin von Tiergarten Süd, den Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Nach einigen kurzen Anmerkungen zum interessanten Stadtteil Tiergarten Süd antwortete Stephan von Dassel auf Fragen aus dem Publikum. Neben dem Bürgermeister stellten sich vier weitere Mitarbeiter*innen aus verschiedenen Abteilungen des Bezirksamts Mitte vor, die Fragen aus ihrem Zuständigkeitsbereich beantworteten. Sehr bald kristallisierte sich die Situation auf dem Straßenstrich rund um die Kurfürstenstraße als für die Bürger wichtiges Thema heraus. Stephan von Dassel kündigte an, dass eine Befragung der Anwohner zu den Belastungen durch den Straßenstrich in Zusammenarbeit mit der Uni Potsdam in Vorbereitung sei. Allerdings werde es nur Fragebögen in deutscher Sprache geben.
Im weiteren Verlauf kam zur Sprache, dass am 23. November in der BVV der Beschluss gefasst wurde, die Forderung einer Sperrgebietsverordnung nicht weiter zu verfolgen. Auch die Grünen haben dafür gestimmt. Stephan von Dassel merkte dazu an, dass „markige Interviews nichts bringen“, es gehe darum, nach Lösungen zu suchen. Daher habe die BVV die Bildung einer Arbeitsgruppe für den „Masterplan Prostitution“ beschlossen. Dieses Gremium solle die Problemfelder betrachten und nach Lösungen suchen.
Weitere wichtige Themen waren die Gentrifizierung des Bezirks, der Leerstand zahlreicher Wohnungen und die Einrichtung eines Milieuschutzgebiets. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Milieuschutz in Tiergarten Süd sollen bis zum nächsten Sommer erfüllt sein, so von Dassel. Einige Anwohner der Flottwellstraße beklagten bauliche Mängel und mangelnde Verkehrssicherheit bei den Parkeingängen. Auch die zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raums wurde beklagt.
In der Kaffeepause hatten verschiedene Initiativen Gelegenheit, sich vorzustellen. Auch zwei Kolleginnen von „mitteNdran“ luden Interessierte zur Mitarbeit in der Redaktion ein.
Im zweiten Teil des Stadtteil-Forums gab es eine Themenrunde zur Verkehrssituation in Tiergarten Süd. Eingeladen waren Sabine Weißler, Grüne, Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz und Horst Wohlfarth von Alm, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Wichtige Anliegen der Bürger waren der Bau eines Radwegs auf der Potsdamer Straße, mangelnde Barrierefreiheit an zahlreichen Stellen im Bezirk und fehlende Zebrastreifen. Sabine Weißler erklärte, aus ihrer persönlichen Erfahrung gebe es drei Perspektiven bei der Verkehrsplanung, die des Autofahrenden, des Radfahrenden und die des Fußgänger*s. Alle drei müssten berücksichtigt werden.
Die Politiker wiesen auf erforderliche Abstimmungen zwischen Bezirk und Senat hin, berichteten aber auch über den Stand der Radwege-Planung. Sie riefen dazu auf, das Bezirksamt über Behinderungen und Mängel zu informieren, damit nach Lösungen gesucht werden kann.
Fotos: F. Pohlmann
Leider sind wohl bei der Veranstaltung entweder falsche Informationen erfolgt, oder die Widergabe ist unzutreffend. Daher folgende Richtigstellungen:
1. zu “ Daher habe die BVV die Bildung einer Arbeitsgruppe für den „Masterplan Prostitution“ beschlossen“
Zutreffend ist, dass die BVV mit DS 0789/V beschlossen hat, dass das Bezirksamt sich beim Senat für die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erstellung eines „Masterplans Prostitution“ auf Landesebene einzusetzen soll. Die BVV hat somit nicht die Bildung einer bezirklichen Arbeitsgruppe beschlossen, wie des Satz vermuten lässt.
2. zu “ Die rechtlichen Voraussetzungen für den Milieuschutz in Tiergarten Süd sollen bis zum nächsten Sommer erfüllt sein, so von Dassel. “
Die Aussage ist irreführend. Zutreffend ist, dass bis zum Frühjahr 2018 Untersuchungen abgeschlossen sein sollen, die prüfen sollen, ob u. a. auch im Bereich von Tiergarten Süd die städtebaulichen Voraussetzungen zur Begründung einer sozialen Erhaltungsverordnung (Milieuschutz) vorliegen. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sein werden, werden erst die Untersuchungen ergeben. Die Aussage nimmt diese Feststellung jedoch unzutreffend vorweg. Die Untersuchungen könnten auch ergeben, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung noch nicht vorliegen.
Frank Bertermann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV-Mitte