Große Anfrage der Fraktion DIE LINKEN:
Wir fragen das Bezirksamt:
In den vergangenen Wochen und Monaten ging es mit der Immobilie am Lützowufer 6-9 hin und her. Lange wurde auf Träger-, Bezirks- und Landesebene darüber diskutiert, ob es nicht möglich sei, das Refugium für Geflüchtete, betrieben durch die AWO, offenhalten zu können. Die gute Ausstattung der Räumlichkeiten vor Ort sowie die zentrale Lage sind ein großer Vorteil. Nun sind die Geflüchteten ausgezogen. Über die weitere Nutzung der Immobilie gibt es Unklarheiten.
Daher fragen wir das Bezirksamt:
1. Wie sind die momentanen Verhältnisse am Lützowufer 6-9 (Eigentümer, Verwalter, Mieter)?
2. Inwieweit trifft es zu, dass das Bezirksamt daran interessiert war/ ist, nach dem Auszug der Geflüchteten dort nun obdachlose Menschen unterzubringen?
3. Inwieweit trifft es weiterhin zu, dass dort die Unterbringung von überwiegend besonders schutzbedürftigen Obdachlosen, wie Frauen und junge Menschen, ermöglicht werden soll?
3.1 Wenn nein, sieht das Bezirksamt die Möglichkeit mit dem Eigentümer zu verhandeln, so dass dort weiter bezirkliche/öffentliche Aufgaben wahrgenommen werden können?
4. Wie erklärt das Bezirksamt den Widerspruch der Äußerungen von Herrn von Dassel im vergangenen Integrationsausschuss, wonach die Verhandlungen mit dem Eigentümer und der AWO über eine Weiternutzung beendet seien und den Äußerungen Seitens des Trägers und des Eigentümers, dass die Gespräche als ’noch nicht beendet‘ angesehen werden?
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Wir sind gespannt auf die Antworten…..