Die Initiative „Gleisdreieck retten“ ruft auf: Jetzt bist Du gefragt!
Liebe Unterstützer*innen, Freunde des Gleisdreieckparks,
jetzt wird es ernst: Schon in wenigen Wochen will das Abgeordnetenhaus Tatsachen schaffen und die Bebauung des Gleisdreiecks mit sieben Bürotürmen beschließen. Trotz des Widerspruchs der Berliner*innen und der Ablehnung des vormals zuständigen Bezirks will der Senat sein Vorhaben in aller Eile durchdrücken. Dass sich die Abgeordneten in der Kürze der Zeit vertieft mit den Hochhausplänen beschäftigen, ist zumindest zweifelhaft. So droht die Bebauung am Park – trotz fundierter Gegenargumente – im Herbst schlicht abgenickt zu werden. Doch noch können wir verhindern, dass unser Gleisdreieckpark zum bloßen Vorgarten für Bürotürme wird!
Dafür müssen wir Druck auf die Mitglieder im Abgeordnetenhaus aufbauen. Nur, wenn in den nächsten Wochen möglichst viele Abgeordnete mit dem Thema und unserem Widerspruch konfrontiert werden, kann die Freigabe des Bebauungsplans noch verhindert werden. Den Abgeordneten muss klar werden: Wenn sie für die Bebauung stimmen, handeln sie gegen das Interesse der Menschen in Berlin – und brechen frühere politische Versprechen.
Dazu kommt es jetzt auf Dich an! Jede Mail an die Mitglieder im Abgeordnetenhaus zählt. Jeder Besuch in einer Bürgersprechstunde kann die Abgeordneten zum Umdenken bewegen! Besonders die Mitglieder der Koalitionsfraktionen CDU und SPD müssen umgestimmt werden.
Wer genau?
Diejenigen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (der Ende September abstimmt) und darüber hinaus im Berliner Abgeordnetenhaus (Abstimmung im Plenum geplant am 9. Oktober).
Unter diesem Link könnte ihr die Mitglieder des Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen finden: https://www.parlament-berlin.de/Ausschuesse/19-ausschuss-fur-stadtentwicklung-bauen-und-wohnen
Unter diesem Link könnt ihr die Emailadressen aller Abgeordneten finden und z. B. nach Wahlkreisen oder nach Fraktion suchen:
https://www.parlament-berlin.de/das-parlament/abgeordnete
Inspiration für Deine Mails findest Du hier, hier, hier und hier. Argumente für Deinen Besuch in der Bürgersprechstunde findest Du unter gleisdreieck-retten.de.
Dies ist die letzte Chance, die sieben Bürotürme im Gleisdreieckpark zu verhindern. Mach mit, um unseren Park zu erhalten!
Herzliche Grüße
Euer Team von gleisdreieck-retten
P.S. Der Gleisdreieckpark wurde ursprünglich als ökologische Ausgleichsfläche für die Bebauung des Potsdamer und Leipziger Platzes geplant. Er dient als Frischluftschneise zwischen Tiergarten und südlichem Berliner Stadtrand. Ohne diese droht rund um den Tiergarten ein geschlossener Wärmering zu entstehen, wodurch die Jahresmitteltemperaturen im gesamten Innenstadtbereich ansteigen, so das Umweltgutachten aus der Planungsphase von 1993. Demzufolge verbieten sich jegliche Hindernisse für den Luftaustausch in dieser Schneise. Doch die Pläne des Senats sehen genau das vor: in dieser Schneise beträchtliche Flächen zu versiegeln und sie durch bis zu 90 Meter hohe Gebäude zu verengen.
Das Vorhaben steht insgesamt auch im Widerspruch zum Energie- und Klimaschutzprogramm der Senatsverwaltung, welches u.a. die essentiellen Ökosystemleistungen des Stadtgrüns hervorhebt und Entsiegelung statt Versiegelung von Flächen (wie hier mit zweigeschossigen Tiefgaragen geplant) vorschreibt. Auch mit dem in Berlin geltenden Hochhausleitbild ist das Vorhaben nicht vereinbar, laut dem neue Hochhäuser nur an Hauptverkehrsstraßen geplant werden und Denkmal- und Naturschutz nicht tangieren dürfen sowie 30% Wohnfläche enthalten müssen. Keines dieser Kriterien ist bei der „Urbanen Mitte“ im Gleisdreieckpark erfüllt – trotzdem will der Senat das Vorhaben freigeben.
Sieben Hochhäuser, in denen überwiegend Büro-, Hotel- und Gewerbeflächen und jedenfalls keine einzige Wohnung entstehen soll – ist das noch zeitgemäß? Angesichts der nur halb ausgelasteten Berliner Hotels und bereits 1,75 Mio. m² leerstehenden Büroflächen in Berlin und aller Prognosen, die von einem weiteren Nachfragerückgang ausgehen, erscheint die Planung von neuen 120.000 m² Büro- und Hotelflächen eher abwegig.
Ungeachtet der Erfahrung am Alexanderplatz, an dem die U2 wegen dortiger Investorenpläne fast ein Jahr gesperrt werden musste, will der Senat im Gleisdreieck den Weg für ein umso heikleres Bauvorhaben frei machen: Am Gleisdreieckpark, durch den schon jetzt Zugtrassen, S- und U-Bahn-Schienen verlaufen und in dem eine weiterer S-Bahnhof geplant wird, sollen neben (auf bis zu einen Meter Abstand), unter und über wichtigen Bahnflächen riesige Türme gebaut werden. Ob das wohl gut geht?
Auch wenn Bausenator Gaebler suggeriert, die Bebauung des Parks mit den Hochhäusern sei alternativlos: Keineswegs sind dem Senat die Hände vertraglich gebunden. Der Entschädigungsmechanismus des Kaufvertrags von 2005 ist nicht zulässig. Denn er verstößt gegen das Baugesetz, in dem es heißt, dass ein Bebauungsplan nicht auf einen Vertrag begründet werden darf. Das bedeutet: Der Plan des Senats, die Bebauung zu genehmigen, weil ein Vertrag mit einem Investor vorliegt, zäumt das Pferd von hinten auf und ist unzulässig. Ein Bebauungsplan muss unabhängig von Vorabsprachen geprüft werden.
Engagiere Dich jetzt für den Park und nimm Kontakt zu Deinen Abgeordneten auf!
