Wie geht’s weiter mit den Unterlassungsklagen der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. ? Das fragen mich zur Zeit viele. Ich freue mich über die Anteilnahme und die Solidarität, die ja auch auf den Veranstaltungen und durch die vielen Spenden deutlich wurde. Zur Zeit können wir jedoch nur berichten, dass wir im April nach intensiver Arbeit die Erwiderungen auf die beiden Klagen dem Landgericht übersandt haben. Nun ist die Gegenseite dran und hat dafür Fristverlängerungen bis Ende Mai beantragt. Es wird also erst mal ein schriftliches Verfahren geführt. Eine mündliche Verhandlung wird vermutlich frühestens im Herbst stattfinden. In ein paar Tagen werden wir mehr wissen.
Wir haben uns sehr gefreut über die Berichte in verschiedenen Medien:
„DAS MACHT ANGST“ – Megaprojekt in Kreuzberg:
Initiative fühlt sich eingeschüchtert”
Patrick Goldstein in der Berliner Morgenpost vom 19.03.2025 war der erste, der über das Thema berichtete. Hier der Link zum Artikel, der sich leider hinter einer Bezahlschranke befindet.
Hannah Sophie Lupper berichtet in der Maiausgabe von Kiez und Kneipe unter der Überschrift „Kein Maulkorb für Hochhausskeptiker“:
Es ist selten, dass Kiezinitiativen strafbewehrte Unterlassungsaufforderungen erhalten. So aber geschehen bei der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. sowie dem Verfasser des »Gleisdreieck Blogs«.”
Doch bei der Urbanen Mitte habe es schon einmal einen ähnlichen Versuch gegeben, berichtete Hannah Sophie Lupper weiter:
Schon vor Jahren versuchte der Investor der Urbanen Mitte erfolglos, inhaltliche Veränderungen in einem Newsletter der SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain Kreuzberg zu erwirken.”
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