Am 9. Januar hat das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd einstimmig entschieden, dem Bezirksamt Mitte einen Katalog mit Maßnahmen vorzuschlagen, um die gravierenden Folgen des Straßenstrichs rund um Kurfürstenstraße und Magdeburger Platz zu bekämpfen bzw. mindestens abzumildern.
Das Stadtteil-Forum hatte bereits im letzten Jahr eine Arbeitsgruppe „Nachbarschaft & Sexarbeit“ gebildet, welche die schon seit Jahren immer wieder monierten Auswirkungen gesammelt hat. Aus den z.T. unerfreulichen bis unerträglichen Erfahrungen der Bürger*innen vor Ort und im Rückgriff auch auf frühere Analysen, Workshops und Empfehlungen waren – in Zusammenarbeit mit der Stadtteilkoordination – Vorschläge für Sofortmaßnahmen entwickelt worden. Dabei ging es nicht um die Forderung nach einer Sperrbezirksverordnung, sondern um Maßnahmen, die die Situation vor Ort schnell und deutlich entspannen sollen.
In der vorgestellten Übersicht enthalten waren: die Nennung der Sofortmaßnahmen; die Kenntlichmachung der Orte, an denen sie wirken sollen; gegebenenfalls eine Detaillierung der Maßnahme und des Vorgehens; ferner die verantwortlichen Behörden und Fachämter, bzw. andere Verantwortliche und nicht zuletzt eine Darstellung, welche Ursachen und Grundprobleme damit lösbar sein sollen.
Zwölf Punkte wurden identifiziert und beschrieben. Darunter die Errichtung von Toiletten an besonders frequentierten Orten im Kiez-Gebiet und die vermehrte Aufstellung, Leerung und Bewerbung von Müllbehältern. Betroffene öffentliche Flächen und sofern möglich auch vermüllte Flächen im privaten Bereich sollen vermehrt gereinigt werden, Dunkel-Bereiche im Kiez sollen besser beleuchtet werden. Als besonders wichtig wurde die Ausweisung von „NO-WORK-AREAS“ vor Kitas und Schulen gesehen, wobei auf die Einhaltung durch Streetworker, aber auch im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten durch Ordnungsamt und Polizei hingewirkt werden soll. Ähnlich wie in der Lützowstraße soll auch in der Genthinerstrasse ein Durchfahrtverbot eingerichtet und die Durchfahrtverbots-Schilder in den betroffenen Straßen beleuchtet werden. Für die Stichstraße am Magdeburger Platz soll eine Schranke eingerichtet werden, um den Vollzug in parkenden Autos zu verhindern. Man war sich in der Arbeitsgruppe einig, dass das Ganze ja im Wesentlichen ein Problem der Freier – auf der Suche nach billigem Sex – ist. Daher wurde empfohlen, eine Werbe-Agentur mit der Entwicklung von Aktionen im öffentlichen Straßenraum zu beauftragen, zur Thematisierung der Ursachen des Straßen-Prostitutions-Tourismus. Auch die Entwicklung und Kommunikation eines Kodexes, der einen respektvollen Umgang für Straßen-Sexarbeiter*innen und Bürger*innen beschreibt und weitere Aufklärungs- und Hilfsangebote für Straßensexarbeiter* innen über QRCodes werden vorgeschlagen. Entscheidende Verbesserungen erwartet man sich von der Einrichtung eines Platzmanagements und Platzdienstes, ähnlich wie am Leopoldplatz. Nicht zuletzt wird auch die strikte Anwendung des Prostituierten-Schutzgesetzes verlangt, um den Aspekten der „Schattenwirtschaft“ Einhalt zu gebieten.
Das Stadtteil-Forum nahm die Empfehlungen der Arbeitsgruppe nach kurzer Diskussion einstimmig an und beauftragte die Sprecher*innen, die Vorschläge umgehend an den Bezirksbürgermeister, Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen), weiter zu leiten. Enthalten ist auch die Forderung nach einem zeitnahen Beginn der Maßnahmen und nach weiterer Beteiligung des Stadtteil-Forums. Die Bezirksbürgermeisterin des Bezirks Tempelhof Schöneberg, Angelika Schöttler (SPD), sollte ebenfalls per Kopie informiert und die Stadtteilkoordination Tiergarten Süd gebeten werden, den Vorgang im Bezirksamt Mitte an den Präventionsbeauftragten, die Gleichstellungsbeauftragte, die Sozialräumliche Planungskoordination weiterzuleiten.
In der Vergangenheit sind ähnliche Vorschläge teilweise von den Bezirksämtern mit Hinweisen auf Kosten, Machbarkeit, Zuständigkeiten etc. nicht umgesetzt worden. Aus den Diskussionen wurde deutlich, dass sich die Bürger*innen so nicht wieder abspeisen lassen wollen! Das Stadtteil-Forum nimmt das Thema jedenfalls sehr ernst!
Immerhin hat die BVV Mitte ja nun auch einen Betrag von 200 000 € in den Doppelhaushalt 2018/19 für entsprechende Maßnahmen aufgenommen.
Mal sehen, was daraus wird.
Wir bleiben dran!
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