(Ein Gastbeitrag von Peter Walerowski)
Offensiv will der Berliner Senat die Sanierung der vielfach maroden Schulen nun angehen. Auch dem bereits bestehenden und in den nächsten Jahren wachsenden Bedarf an neuen Schulen soll planerisch und baulich begegnet werden. Damit das in der Öffentlichkeit gut kommuniziert werden kann, hat man dem Programm den sportlichen Namen ‚Schulbauoffensive‘ gegeben. Es ist das größte Investitionsprogramm der laufenden Legislaturperiode mit einem Volumen von 5,5 Mrd. Euro. Endlich – so will man frohlocken – bewegt sich was. Die Aussicht, dass unsere Kinder in renovierten Klassenräumen den Großteil ihres Tages verbringen dürfen, dass Sportunterricht nicht mehr ausfällt, weil es keine baufälligen Turnhallen mehr gibt, dass auch die Schultoiletten bald den Standard des 21. Jahrhunderts haben werden, all das stimmt froh. Offensive, das ist, wenn es nach vorne geht, wenn das Team stürmt, wenn es drauf und dran ist, einen Treffer zu erzielen. Doch halt: In all dem Aufbruch steckt ein entscheidendes Detail, das sich bei näherer Betrachtung als Eigentor entpuppt. Ein großer Teil der Sanierungs- und Neubauprojekte soll von der HOWOGE durchgeführt werden. Dazu werden die betroffenen Schulen der HOWOGE übereignet. Diese kann – anders als der Senat – am Kapitalmarkt Kredite aufnehmen, um die Vorhaben zu finanzieren. Damit erhofft sich der Senat eine Umgehung der 2020 greifenden Schuldenbremse, die es den Ländern untersagt, sich weiter zu verschulden. Möglich ist das, weil die HOWOGE zwar eine landeseigene, aber letztlich normale GmbH mit einem normalen Management ist. Sie agiert privatrechtlich und so werden auch die betroffenen Schulen unter das Privatrecht gestellt, also letztlich privatisiert.
Das hat Konsequenzen: Nicht nur muss das Land Berlin für Nutzung dieser Schulen Miete zahlen, es ist auch mit Mehrkosten zu rechnen, weil eine privatrechtliche Gesellschaft am Kapitalmarkt höhere Zinsen zu zahlen hat. Man macht also die Sanierung und den Neubau ohne Not teurer und setzt den Komplex Schule den Profitinteressen des Finanzmarktes aus. Bewegt man sich im Privatrecht, hat man es vielfach mit vertraglichen Konstruktionen zu tun, die undurchschaubar sind bzw. die einer Geheimhaltung unterliegen. Das was also alle Bürger angeht und demokratisch und transparent diskutiert und entschieden werden müsste, wird nun zwischen Polit-Elite und Finanzwelt ausgekungelt. So sind die Informationen des Senats zu diesem Vorhaben bislang auch sehr sparsam (nachzulesen hier: https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/schulbauoffensive/artikel.613867.php) Auch scheint man im Roten Rathaus die schlechten Erfahrungen anderer Kommunen mit Schulprivatiserung (der Landkreis Offenbach häufte dadurch mehr Schulden an und musste Jahr für Jahr exorbitante Mietsteigerungen hinnehmen) nicht zur Kenntnis zu nehmen und das eigene Desaster der Privatisierung der Wasserbetriebe hat man offenbar vollends verdrängt. Damit Berlin nicht die Fehler anderer Kommunen wiederholt, damit demokratische Transparenz in das Verfahren kommt, hat sich der Berliner Schultisch organisiert und die Volksinitiative Unsere Schule auf den Weg gebracht. Weil das Vorhaben des rot-rot-grünen Senats im Abgeordnetenhaus keine Opposition findet (CDU und FDP begrüßen es und drängen auf schnelles Umsetzen), will der Schultisch mit der Initiative, die 20.000 Unterschriften benötigt, eine Anhörung im Abgeordnetenhaus erreichen. Damit wäre schon mal der erste Schritt zu einer öffentlichen Debatte über unsere Schulen getan. Zeigt sich dann, dass der Senat unsere Schulen auch nur teilweise in das Privatrecht und damit den Finanzinteressen überführen will, sollte ein Volksentscheid die Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger sein.
Wer mithelfen will, die Initiative zu unterstützen oder einfach nur seine Unterschrift abgeben will, erhält nähere Information auf der Webseite https://www.gemeingut.org/unsereschule-aktion/.
Anmerkung der Redaktion: Wir haben diesen Beitrag aufgenommen, da von diesem Programm auch Schulen in unserem Kiez betroffen sind. Da es sicherlich auch andere Meinungen zu dem Thema gibt, würden wir uns über Kommentare aus unserem Leserkreis sehr freuen!